Koalitionsverhandlungen

Derzeit verhandeln ja die CDU, CSU und FDP als zukünftige regierende Parteien was ihnen wichtig ist und legen die Rahmenbedingungen ihrer zukünftigen Politik fest. Während manche Dinge, die während des Wahlkampfs versprochen wurden bereits vergessen sind wird bei anderen Nägeln mit Köpfen gemacht.

Damit Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben von Hartz IV nicht in den Ruin gerissen werden und alles ersparte verlieren hat nun ~~die Linke, die SPD~~, die FDP, diese bösen und menschenverachtenden Kapitalisten durchgesetzt, dass in Zukunft deutlich mehr Vermögen (750 statt 250 Euro pro Lebensjahr, maximal knapp 50.000 Euro) anrechnungsfrei bleibt und man trotzdem Anspruch auf staatliche Leistungen hat. Finde ich sehr gut. Ebenso, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht mehr angerechnet werden soll. Diese Reformen sind, wenn sie hoffentlich durchgesetzt werden, absolut notwendig und gerecht. Die Erhöhung der Hinzuverdienstregelung halte ich persönlich allerdings für einen ganz großen Schwachsinn. Durch die Möglichkeit, kleine Jobs anzunehmen ohne große Verluste bei den Transferleistungen zu erleiden lohnt es sich für mich weniger, einen großen Job anzunehmen der schlecht bezahlt ist. Möglicherweise reicht meine Qualifikation aber nicht, dass ich einen besser bezahlten Job bekomme. Hört sich zwar hart an, ist aber so. Jedenfalls sehe ich darin wenig Sinn, warum Leute unterstützt werden in kleinen Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben. Das dahinter liegende Problem, warum viele schreien das es sozial ungerecht ist, dass das Leute für wenig Geld Vollzeit arbeiten müssen liegt tiefer: Fehlende Qualifikationen oder aber fehlende Stellen. Dafür kann der Staat aber nur indirekt sorgen. Das sollte er auch. Eine Verringerung der Spanne zwischen Transferleistungen + Hinzuverdient und einem regulären Vollzeiteinkommen trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass man sich schneller eine Arbeit sucht oder aber weniger wählerisch ist. Nicht falsch verstehen, ich bin kein Hardcore-Kapitalist aber ein Sozialsystem wie wir es in Deutschland haben gibt es nur in ganz wenigen anderen Ländern und wir können es uns bei Billionen-Schulden auch eigentlich nicht leisten. Viel wichtiger wären Investitionen in Bildung… da wäre doch mal was gemacht .